Beschleunigtes Verfahren zur Privatisierung staatlicher Vermögenswerte in Russland

Bereits mit einem Ukaz (Erlass) Nr. 693 vom 30.9.2025 hat der russische Präsident ein beschleunigtes Verfahren zur Privatisierung staatlicher Vermögenswerte in Russland eingeführt. Ziel ist die schnellere Veräußerung staatlicher und zuvor verstaatlichter Vermögenswerte, einschließlich von in Russland tätigen ausländischen Unternehmen.

Zu den zentralen Änderungen des neuen Privatisierungsverfahrens gehört in bestimmten, durch den Präsidenten angeordneten Fällen eine erhebliche Verkürzung der Bewertungsfrist auf zehn Arbeitstage. Zudem gelten besondere Regelungen für die staatliche Registrierung, die ebenfalls eine Verkürzung der ohnehin bereits kurzen Fristen in Russland vorsehen. Eine zentrale Rolle übernimmt dabei die PSB-Bank als Verkaufsorgan.

Darüber hinaus kann der russische Präsident weitere Besonderheiten für die Anwendung rechtlicher Vorschriften anordnen. Genannt werden insbesondere Regelungen zur Privatisierung, zu Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, zum Wertpapiermarkt, zum Bankensektor sowie zum Wettbewerbsschutz.

Der Ukaz Nr. 693 ist vor dem Hintergrund einer möglichen Einziehung russischer Vermögenswerte in der EU zu sehen und dürfte der Vorbereitung entsprechender Gegenmaßnahmen dienen.

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