„Russian Transfer“. Ein neuer Ansatz für die Nutzung eingefrorener russischer Devisenreserven

Annegret Kramp-Karrenbauer, Nathalie Loiseau, Rachel Reeves, und Chrystia Freeland, vier bekannte Politikerinnen, alle ehemalige Ministerinnen, aus Deutschland, Frankreich, UK und Kanada fordern die EU in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 29.10.2026 zu schnellem Handeln beim Einsatz der eingefrorenen russischen Zentralbank-Aktiva zugunsten der Ukraine auf, um deren Finanzierungsbedarf in den kommenden Jahren sicherzustellen.

Das Anliegen ist ehrenwert, man kann den Autorinnen kaum widersprechen. Die Finanzierungslücke der Ukraine 2027 und noch mehr in den Jahren danach ist riesengroß. Und es ist sehr sinnvoll, jetzt zu handeln, und nicht erst nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden April. Denn dann dürfte sich im Fall des Wahlsieges von Marine Le Pen die Haltung Frankreichs zur weiteren Unterstützung der Ukraine stark verändern.

Das Problem ist und bleibt allerdings die rechtlich saubere Begründung. Die völkerrechtliche Konfiszierung unter dem Aspekt der „Countermeasures“ scheiterte an nachvollziehbaren, erheblichen Zweifeln in einer ganzen Reihe europäischer Staaten an dieser Lösung aufgrund der Erstreckung völkerrechtlicher Staatsimmunität auf die eingefrorenen Aktiva. Die „kollektive Nothilfe“ und das Argument – de maiore ad minus – wenn man Nothilfe auch mit militärischen Mitteln leisten dürfte, dann dürfe man doch erst recht Finanzmittel einziehen, erwies sich ebenfalls als nicht zustimmungsfähig. Ein Reparationsdarlehen an die Ukraine, gespeist aus russischen Devisenreserven, diskutiert in verschiedenen Konstruktionsvarianten, scheiterte am Widerstand Belgiens, wo bei Euroclear in Brüssel der größte Teil der russischen Devisenreserven blockiert ist.

Die jüngste Variante ist nun der „Russian Transfer“. Die eingefrorenen Konten mit russischem Zentralbankgeld sollen der EU direkt unterstellt werden. Damit lägen sie nicht mehr hauptsächlich in Belgien bei Euroclear, sondern unmittelbar unter EU-Verwaltung. Ein Eigentumswechsel soll damit nicht verbunden sein und ein Vorteil gegenüber dem Reparationsdarlehen wäre darin zu sehen, dass nicht mehr jedes EU-Mitglied eine Garantie zur Absicherung Belgiens im Falle russischer Gegenmaßnahmen stellen müsste. Denn Russland kämpft um sein Vermögen. Das in Moskau vor dem Wirtschaftsgericht anhängig gewesene Verfahren gegen Euroclear ist inzwischen auch in dritter Instanz abschließend zugunsten der russischen Zentralbank entschieden. Im Kassationsverfahren wurden am 22.10.2026 die Entscheidungen erster und zweiter Instanz ohne Änderungen bestätigt und der Zentralbank ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 18,2 Trillionen Rubel (ca. 202 Milliarden Euro) zugesprochen.

In der EU kann aus diesem Urteil nicht vollstreckt werden, dafür sorgt Art. 11 Abs. 1 b) der EU-Sanktionsverordnung 833/2014. Das Unterlaufen der sanktionsbedingten Einfrierung durch die Vollstreckung aus einem russischen Gerichtsurteil zugunsten der Zentralbank wäre ein klarer Verstoß gegen den europäischen ordre public. Aber was geschieht bei Vollstreckungsversuchen in Drittstaaten? Dieses Risiko besteht, wie gewichtig es ist, kann sich erst in der Zukunft erweisen.

Und in Luxemburg klagt die russische Zentralbank vor dem EuG gegen den Rat der EU gegen die dauerhafte, unbefristete Einfrierung ihrer Devisenreserven. Das Kernargument besteht darin, dass die EU die dauerhafte Einfrierung nicht nach Art. 122 AEUV hätte vornehmen dürfen, sondern nur nach Art. 215 AEUV. Wäre das zutreffend, hätte die EU die Einfrierung nur einstimmig entscheiden können, eine Einstimmigkeit wäre im Dezember 2025 gegen Ungarn und die Slowakei aber nicht möglich gewesen. Auf der Grundlage einer außerordentlichen Gefährdungslage nach Art. 122 AEUV konnte die EU mit Mehrheit entscheiden und ein mögliches Veto einzelner Länder umgehen. Eine weitere russische Klage vor dem EuG richtet sich gegen die VO 1848/2026 mit der im Rahmen des 21. Sanktionspakets der EU weitere Änderungen an u.a. Art 11 der VO 833/2014 vorgenommen wurden. Die russische Zentralbank sieht darin einen gezielten Eingriff in ihre Möglichkeiten, das Moskauer Urteil gegen Euroclear außerhalb Russlands durchzusetzen.

Kann der Vorstoß der vier Politikerinnen nun Erfolg haben? So wünschenswert das ist, aber die rechtlichen Hürden bleiben hoch. Zwar werden die belgischen Sorgen vor russischen Gegenmaßnahmen abgemildert, aber die EU muss, wenn das Geld für die Ukraine eingesetzt wird, eigene Garantien stellen, da anderenfalls das fortbestehende russische Eigentum ausgehöhlt würde. Und genau da liegt das eigentliche Problem. Nicht die Überführung der Mittel auf ein Sonderkonto oder an ein SPV ist das Hauptproblem. Wie die Verwendung der Mittel erfolgen soll, ist noch unklar. Grundsätzlich sollen ukrainische Schadensersatzansprüche an Russland aufgrund der Kriegsfolgen an die EU abgetreten werden. Diese müssten aber zuvor von einer internationalen Claims-Kommission geprüft und anerkannt werden. Die „International Claims Commission for Ukraine“ ist aber bisher nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Die Verfahrensregeln liegen noch nicht vor. Das zugrundeliegende völkerrechtliche Abkommen befindet sich noch im Verfahren der Ratifizierung durch die Signatarstaaten des Abkommens. Zehn Länder und die EU haben die Ratifizierung inzwischen vorgenommen, Deutschland im Oktober 2026.

Aus politischen Gründen ist der Vorstoß der vier Politikerinnen begrüßenswert. Das Anliegen ist gerecht und die Eilbedürftigkeit weiterer Maßnahmen liegt vor dem Hintergrund der französischen Präsidentschaftswahlen auf der Hand. Es wäre dies aber mal wieder nur ein weiterer Schritt in Richtung einer juristisch vertretbaren Entscheidung über die Nutzung russischer Devisenreserven zugunsten der Ukraine. Der verbleibende Weg ist immer noch weit.

Zu diesem Thema:

Handelsblatt, Gastkommentar: Russlands Geld für die Ukraine – die EU muss jetzt handeln. Die EU sollte Russlands eingefrorenes Vermögen jetzt verwalten, fordern die G7 Politikerinnen Nathalie Loiseau, Rachel Reeves, Chrystia Freeland und Annegret Kramp-Karrenbauer. 29.10.2026 – 19:00 Uhr. https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-russlands-geld-fuer-die-ukraine-die-eu-muss-jetzt-handeln/100264547.html

Hans Janus, Europas Unterstützungsdarlehen für die Ukraine – ohne Nutzung eingefrorener russischer Devisenreserven, DRRZ 2026, Heft 1, S. 7-21.