Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht regelmäßig Informationen zur  strafrechtlichen Fallpraxis bei Verstößen gegen die EU-Russland-Sanktionen.

Die erste Ausgabe erschien im März 2025, die 2. Ausgabe im September letzten Jahres mit Hinweisen auf aktuelle Gerichtsurteile, aber auch laufende Ermittlungsverfahren.

Der Inhalt der 2. Ausgabe wird nachfolgend kurz dargestellt.

Urteile

Am 8.7.2025 verurteilte das Landgericht Marburg einen 56-jährigen Mann wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den verbotenen Verkauf und die verbotene Ausfuhr von Luxusfahrzeugen nach Russland in 71 Fällen. Das Landgericht Marburg verhängte eine fünfjährige Freiheitsstrafe und ordnete die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwerts der illegal ausgeführten Fahrzeuge, der sich auf circa 5 Millionen Euro beläuft, an. Das Urteil des Landgerichts Marburg ist nach Angabe des BMWE in seinem Informationsschreiben noch nicht rechtskräftig, weitergehende Informationen sind derzeit nicht öffentlich zugänglich. (https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2025/y91_embargoverstoesse_zfae.html)

Pressemitteilungen

• Durchsuchungen bei Werkzeugmaschinenhersteller

Seit Februar 2025 ermitteln die Staatsanwaltschaft München I und das Zollfahndungsamt gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik bei München wegen des Verdachts, über 20 Maschinen im Wert von 5,5 Mio. Euro unter Umgehung der Russland-Sanktionen exportiert zu haben. Drei Beschäftigte sind beschuldigt. Am 30.7.2025 fanden Durchsuchungen in Deutschland und Bulgarien statt, unterstützt durch EUROJUST. Ein ARTE-Bericht und eine anonyme Anzeige hatten die Ermittlungen ausgelöst. Das Unternehmen soll Maschinen mit teils gefälschten Papieren über Drittländer wie Usbekistan, Türkei und China nach Russland geliefert haben. Solche Verstöße gelten als schwere Straftaten und können mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden.

(Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nicht mehr verfügbar; Informationen finden sich hier).

• Zollfahnder decken Sanktionsverstoß bei der Einfuhr von Kaviarersatz auf

Einsatzkräfte des Zollfahndungsamts Hamburg durchsuchten die Geschäfts- und Privaträume eines Berliner Lebensmittelhändlers und sicherten neben umfangreichen Beweismitteln auch Vermögenswerte in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Die Untersuchung der Waren aus Russland begründeten den Verdacht, dass der Beschuldigte gegen das nach den Sanktionsvorschriften bestehende Verbot der Einfuhr von Luxusgütern aus Russland verstoßen haben könnte. Kaviarersatz ist als Luxusgut anzusehen, wenn er zum menschlichen Verzehr geeignet ist.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

• Verstoß gegen Russland-Embargo mit Luxusfahrzeugen

Zollfahnderinnen und Zollfahnder ermittelten wegen verbotener Ausfuhren von Luxusfahrzeugen im Wert von 3,4 Millionen Euro nach Russland. Anlass der Ermittlungen war ein Hinweis der Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Jahr 2024. Diese hatte zuvor eine Verdachtsanzeige eines Automobilherstellers erhalten. Geldströme aus Russland konnten in Zusammenhang mit Fahrzeugverkäufen des Händlers gebracht werden.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

• Zollfahndung stoppt Ausfuhr von Luxusfahrzeugen nach Russland

Im Rahmen von Ermittlungen zu Embargoverstößen, wurden insgesamt 21 hochpreisige Luxusautos und Motorräder im Wert von mindestens 1,3 Mio. Euro sowie weitere Güter durch das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen am 13.5.2025 im Landkreis Waldeck-Frankenberg sichergestellt. In zahlreichen Fällen konnte der Endverbleib in Belarus und Russland nachvollzogen werden und somit ein sogenannter Embargoverstoß festgestellt werden.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

• Durchsuchungen und Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Sanktionen

Gegen eine 46 Jahre alte Frau aus Weißrussland vollstreckten Einsatzkräfte des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin am 12.3.2025 wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation in Spandau und im bayrischen Landkreis Landshut einen Haftbefehl, drei Vermögensarreste und fünf Durchsuchungsbeschlüsse. Die Beschuldigte könnte gemeinsam mit den beiden mutmaßlichen Mittätern nach bisherigem Ermittlungsstand 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von ungefähr 21,4 Mio. Euro exportiert haben.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Foto von Evgeny Tchebotarev auf Unsplash