Neue Legal Alerts online

02.10.2019

Nach der Sommerpause veröffentlicht die DRJV die aktuellen Berichte über die Rechtsentwicklung in Russland für Juli und August 2019.

In der Juli-Ausgabe erörtert Dr. Axel Boës die Problematik der Durchsetzungsfähigkeit ausländischer Schiedssprüche in Russland. Der Autor wirft die Frage auf, ob es nun denn gänzlich unmöglich geworden ist, ausländische Schiedssprüche in Russland durchzusetzen.
Dr. Tim Lassen beleuchtet einige Themen aus dem Ressort „Immobilien-, Pfand-, und Hypothekenrecht“, insbesondere das Einführen des öffentlichen Servituts für die Überleitung öffentlicher Leitungsanlagen oder dafür notwendiger Wegerechte im russischen Bodengesetzbuch, die durch die Zentralbank erfolgte Klarstellung in Bezug auf das Eintreiben von Restforderungen nach abgeschlossener Hypothekenzwangsversteigerung sowie die Geltendmachung von Sicherungsmitteln in der Insolvenz nach Liquidation bzw. Restschuldbefreiung des Gesamtschuldners.
Im Bericht über die Rechtsentwicklung in Russland für August 2019 berichtet Dr. Tim Lassen über folgende Themen:
— den Brief der Registrierungsbehörde Rosreestr über die elektronischen Immobilienregisterauszüge, die nun als Grundlage für Katasterarbeiten genutzt werden können,
— die Entscheidung des Wirtschaftssenats des Obersten Gerichts über das geographische Koordinatensystem als wesentliches Charakteristikum eines Grundstücks,
— die Entscheidung des Zivilsenats des Obersten Gericht über die Rechtmäßigkeit der einseitigen Kündigung des Bauträgervertrages durch den Kunde, sowie
— die Verordnung des Obersten Gerichts über die Anwendung der Regeln des Internationalen Privatrechts auf die Pfandvollstreckung.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

DRJV_Alert Juli 2019-4
DRJV_Alert August 2019-5