Russlands NGO unter Druck

Russland hat die Gesetzgebung über nichtstaatliche bzw. nichtkommerzielle Organisationen Ende 2005 erneut novelliert. Das Gesetz betrifft die russischen NGO und die Vertretungen ausländischer NGO, Stiftungen oder gemeinnütziger Vereine.
Auch wenn die Novelle zwischen der ersten und dritten Lesung in der Duma in einigen Punkten abgeschwächt worden ist, wird das Gesetz als Instrument zur Verschärfung der Kontrolle über die Tätigkeit der NGO gewertet.

Referent ist:

Prof. Dr. Otto Luchterhandt, Universität Hamburg

Ein Statement für eine international tätige NGO folgt von:

Tobias Münchmeyer, Berlin, Greenpeace.