{:ru}Признание и приведение в исполнение решений государственных судов

{:de}Referenten sind:
Frau Prof. Dr. Tatiana Neshatayeva,
Frau Eleonora Gerasimchuk
und Herr Michael Schmidt

Frau Prof. Dr. Tatiana Neshatayeva
ist Richterin beim Obersten Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation in Moskau. Sie leitet dort die Abteilung für Internationales Privatrecht und ist mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Russland befasst. Der Vortrag von Frau Prof. Dr. Neshataeva wird konsekutiv vom Russischen ins Deutsche übersetzt.

Frau Eleonora Gerasimchuk
ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Clifford Chance, Moskau, und beschäftigt sich im Rahmen ihrer Dissertation am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg intensiv mit Fragen der Anerkennung und Vollstreckung im Verhältnis zu Russland.

Herr Michael Schmidt
ist Vorsitzender Richter der Zivilkammer 27 am Landgericht Hamburg. Diese Zivilkammer ist als IPR-Kammer auch für Verfahren auf Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Deutschland zuständig. Herr Schmidt ist für die Vollstreckbarkeitserklärungen in Klageverfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan der Kammer als Einzelrichter zuständig.

Informationen:

Für die Praxis spielt die Frage, ob Urteile russischer bzw. deutscher staatlicher Gerichte im jeweils anderen Land vollstreckt werden können, eine große Rolle. Voraussetzung für eine Anerkennung ist unter anderem, dass Gegenseitigkeit verbürgt ist. Uns ist bislang keine russische oder deutsche staatliche Gerichtsentscheidung bekannt, die im jeweils anderen Land anerkannt und vollstreckt werden konnte. Sofern Ihnen derartige Urteile bekannt sind, bitten wir um Mitteilung.

Ein aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 6 U 89/ 04 zu dieser Problematik führen wir hier beispielhaft auf:

327 O 158/02 LG Hamburg
28.10.2004

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 6. Zivilsenat, durch … nach der am 16. September 2004 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13. Januar 2004 (Az.: 327 O 158/02) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Die Klägerin begehrt den Erlass eines Vollstreckungsurteils für einen Beschluss des Arbitragegerichts für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet, Russische Föderation, hilfsweise Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des ausgeurteilten Betrages.

Die Klägerin schloss mit der russischen Filiale der Beklagten am 23. Oktober 1998 einen Liefervertrag über Erdölerzeugnisse, wobei streitig ist, ob die Beklagte oder nur deren russische Filiale hierdurch verpflichtet wurde (Anl. K 20). Am 6. November 1998 schlössen die St, Petersburger Niederlassung der Beklagten und die Klägerin als Anlage Nr. 3 zu dem Liefervertrag vom 23. Oktober 1998 eine Vereinbarung, wonach die St. Petersburger Niederlassung der Beklagten Nachlieferungen von Dieselöl sowie Zahlung einer Vertragsstrafe in bestimmter Höhe zu leisten hatte (Anl. K 22). Am 28. April 1999 bevollmächtigte die Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten den Direktor der St. Petersburger Niederlassung der Beklagten (Anl. K 15) für die Dauer von drei Jahren. Mit Beschluss vom 25. Januar 2000 nahm das Arbitragegericht für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet eine von der Klägerin am 17. Januar 2000 eingereichte Klageschrift an, bestimmte einen Verhandlungstermin auf den 22. Februar 2000 und stellte fest, dass das Erscheinen der Parteien vor Gericht Pflicht sei (Anl. K 3). Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 2.927.778,18 Rubel. Der Betrag setzte sich aus einer Teilrückzahlung der von der Klägerin behaupteten Vorauszahlung an die Beklagte sowie Zinsen und einer Vertragsstrafe zusammen. Am 22. Februar 2000 entschied das Arbitragegericht für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet ohne Anwesenheit eines Vertreters oder Bevollmächtigten der Beklagten durch Beschluss, dass der Klägerin 1.204.617,77 Rubel sowie weitere 602.308,88 Rubel als Zinsen und Vertragsstrafe sowie 26.238,89 Rubel als Staatsgebühr zuständen (Anl. K 1).

Die Klägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung dieses ausländischen Titels, hilfsweise die Zahlung der in der Entscheidung genannten Beträge. Die Beklagte ist dem Begehren der Klägerin entgegengetreten. Die Voraussetzungen von § 328 ZPO seien nicht erfüllt. Das verfahrenseinleitende Schriftstück sei ihr nicht zugestellt worden. Zur Entgegennahme derartiger Schriftstücke sei ihre Niederlassung auch nicht durch die Vollmacht gemäß Anlage K 15 berechtigt gewesen. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit Teilurteil vom 13. Januar 2004 hat das Landgericht die Klage, soweit es den Antrag auf Vollstreckbarerklärung betrifft, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen, unter denen der im Streit stehende Beschluss des Arbitragegerichts in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt werden könne, seien nicht erfüllt. Eine ordnungsgemäße Zustellung der Klage an die Beklagte selbst sei nicht erfolgt. Auch sei der russischen Niederlassung der Beklagten bzw. deren Direktor eine Zustellungsvollmacht nicht erteilt worden. Auch wenn es nicht mehr darauf ankomme, ob zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland die Gegenseitigkeit verbürgt sei, so könne dieses jedoch nicht angenommen werden. Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen dieses ihr am 28. Januar 2004 zugestellte Urteil am 27. Februar 2004 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 29. März 2004 (Montag) eingegangen.

Die Klägerin übt Kritik am landgerichtlichen Urteil, wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung seien gegeben. Der Niederlassungsleiter der Beklagten in St. Petersburg sei sehr wohl zur Entgegennahme der Klagschrift bevollmächtigt gewesen. Weiter führe sie als neuerlich gewonnes, vorher nicht verfügbares, Beweismittel die umfassende Vollmacht vom 28. April 1999 (Anl. K 28) in das Berufungsverfahren ein. Es sei auch nicht richtig, dass die Gegenseitigkeit zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland nicht verbürgt sei. Wohl habe sie kein Urteil aus der Russischen Föderation oder der Bundesrepublik Deutschland beibringen können, in dem gerichtliche Entscheidungen aus dem einen oder anderen Staat wechselseitig anerkannt oder für vollstreckbar erklärt worden seien. Es entspreche aber der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis, dass zur Feststellung der Verbürgung der Gegenseitigkeit es ausreichend sei, dass das Ausland deutsche Entscheidungen in etwa unter den gleichen Bedingungen anerkenne und akzeptiere, unter denen dies in der Bundesrepublik Deutschland geschehe. Da Urteile aus Großbritannien und Nordirland durch russische Gerichte anerkannt worden seien (Anl. K. 26), könne für die Bundesrepublik Deutschland ein entsprechender Rückschluss gezogen werden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 13. Januar 2004 den Beschluss des Schiedsgerichts für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet, Russische Föderation, vom 22. Februar 2000 zum Aktenzeichen A 56-2422/00, durch den die Beklagte zur Bezahlung von 1.204.617,77 Rubel nebst 602.308,88 Rubel Zinsen und Vertragsstrafe und 26.238,89 Rubel Staatsgebühr verurteilt worden ist, für vollstreckbar zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz in allen Punkten entgegen. Hinsichtlich der jetzigen Vorlage der Vollmacht vom 28. April 1999 (Anl. K 28) handele es sich um einen verspäteten Vortrag, der in der Berufungsinstanz nicht zu berücksichtigen sei. Das Landgericht habe zu Recht entschieden, dass der Direktor ihrer Niederlassung in St. Petersburg nicht zustellungsbevollmächtigt gewesen und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt sei.

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Anlagen und die Protokolle Bezug genommen.

II.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Das begehrte Vollstreckungsurteil (§ 722 Abs. 1, § 723 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 328 ZPO) ist nicht zu erlassen.

Einleitend ist klarzustellen, dass es sich bei dem St. Petersburger Arbitragegericht nicht um ein eigentliches Schiedsgericht handelt, sondern um ein staatliches Gericht (vgl. Bundesagentur für Außenwirtschaft, Recht, Rechtstipps für Exporteure – Anl. K 12, S. 3), dessen Bezeichnung nur historische Gründe hat. Deshalb sind die Regelungen des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, das auch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation gilt (BGBI. 1992 II 1016 i.V.m. BGBI. 1962 II 102), nicht einschlägig.

Die in §§ 723 Abs. 2, 328 ZPO normierten Voraussetzungen für die Erteilung eines Vollstreckungsurteils sind nicht gegeben, wobei eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nach § 723 Abs. 1 ZPO zu unterbleiben hat.

Wohl ist die Beklagte die in dem Beschluss des St. Petersburger Arbitragegerichts vom 22. Februar 2000 bezeichnete Beklagte, weiter hat dieser Beschluss nach dem für dieses Gericht geltenden russischen Recht Rechtskraft erlangt (§ 723 Abs. 2 Satz 1 ZPO), die Gerichte der Russischen Föderation waren auch zuständig und – hier folgt der Senat dem Landgericht nicht – das verfahrenseinleitende Schriftstück ist dem bevollmächtigten Vertreter der Beklagten jedenfalls so rechtzeitig zugestellt worden, dass diese sich verteidigen konnte (§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Zustellungsbevollmächtigung des Direktors der St. Petersburger Niederlassung für die Beklagte ergibt sich bereits aus der als Anlage K 15 vorgelegten schriftlichen Vollmacht vom 28. April 1999. Diese Vollmacht ist umfassend erteilt. Eine Beschränkung auf die Vertretung der Beklagten vor Organen der Verwaltung (der Exekutiven) ist weder dem Text der schriftlichen Vollmacht noch den Umständen zu entnehmen. Insbesondere handelt es sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch bei Organen der Judikative, also bei Gerichten, um Staatsorgane. Auch dafür, dass die Bevollmächtigung etwa nur zur Vertretung der Beklagten in bereits angelaufenen Prozessen, nicht aber zum Empfang eine verfahrenseinleitenden Schriftstücks berechtigen sollte, ist nichts ersichtlich.

Auch ein Verstoß gegen den deutschen ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) ist nicht ersichtlich.

Indes muss die Berufung daran scheitern, dass der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Sinne von 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO als nicht gegeben ansieht.

Die Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch einen Staatsvertrag geregelt. Auch gibt es keine Urteile deutscher Gerichte, die zu dieser Frage Stellung genommen und sie positiv entschieden haben.

Eine Verbürgung der Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO liegt dann vor, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im Wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines Urteils gleicher Art im Ausland schaffen (BGHZ 141, 286, 289 = NJW 1999, 3198, 3201). Dabei mag im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der nationalen Rechtsordnungen eine völlige Übereinstimmung des beiderseitigen Anerkennungsrechts nicht verlangt werden, Dabei kann es auch gerechtfertigt sein, einzelne Erschwerungen, die das ausländische Recht der Vollstreckung deutscher Urteile bereitet, als durch Erleichterungen in anderen j Punkten kompensiert anzusehen (MünchKommZPO-Gottwald, 2. Aufl., § 328 RdNr. 107 und dazu Fn. 229). Die Darlegungs- und Beweislast für die Gegenseitigkeit trägt die Klägerin. § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO regelt trotz seines Wortlauts nicht durchweg Ausnahmen von einer regelmäßigen Anerkennungsfähigkeit, sondern überwiegend die Voraussetzungen jeder Anerkennung (BGHZ 141, 286, 301 f. = BGH NJW 1999, 3198, 3202). Überhaupt ist bei der Prüfung, ob die Gegenseitigkeit verbürgt ist, kein formaler und kleinlicher Maßstab anzuwenden (BGHZ 42,194,197. = BGH NJW 1964, 2350, 2351).

In Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall die Voraussetzung des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu verneinen. Der Senat kann nicht feststellen, dass es im Verhältnis beider Staaten eine Anerkennungspraxis gibt. Nach Auskunft des Moskauer Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation (Anl. K 26), das sich wiederum auf eine Information des Justizministeriums der Russischen Föderation beruft, hatten russische Gerichte über die Anerkennung oder Vollstreckung deutscher Urteile noch nicht zu entscheiden. Das Moskauer Gericht vermutet lediglich, dass die Gegenseitigkeit verbürgt sei. Dass zwei Urteile von Gerichten des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland in der Russischen Föderation anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden sind, hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Es kann nicht gesagt werden, daraus lasse sich zwingend der Schluss ziehen, dass auch im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ein deutsches Urteil von der Russischen Föderation anerkannt wird. Dementsprechend hat auch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 16. September 2004 vortragen lassen, die Ermittlungen ihrer Prozessbevollmächtigten in der Russischen Föderation hätten ergeben, dass Entscheidungen bislang nicht existieren, soweit man dies in Erfahrung bringen konnte. Den insoweit gestellten Beweisanträgen der Klägerin in erster Instanz ist nicht nachzugehen. Es geht um Fragen der Anerkennungspraxis, also um das Ermitteln von Tatsachen. Diese können nicht wie von der Klägerin in erster Instanz beantragt (z.B. mit Schriftsatz vom 11. Juli 2003), durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anerkennung von Urteilen jeweils in dem anderen Staat. Es mangelt an einer entsprechenden Praxis.

Daran vermag auch das von der Klägerin mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 eingereichte Urteil nichts zu ändern. Das Urteil des OLG Hamm vom 21. Februar 2003 äußert sich nicht zur Frage der Gegenseitigkeit im Rahmen von Vollstreckbarerklärungsurteilen, vielmehr legt die Entscheidung nur ein russisches Abstammungsurteil der Entscheidung über eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung zu Grunde.

Es ist deshalb nach wie vor davon auszugehen, dass mangels Anerkennungspraxis die Gegenseitigkeit nicht verbürgt (so auch Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., Anhang IV, Staat: Russische Föderation).

Der Senat sieht keinen Anlass, im Hinblick auf den Antrag der Klägerin im Schriftsatz vom 19. Oktober 2004 über die Berufung zunächst nicht zu entscheiden. Die Klägerin legt nicht im einzelnen dar, welcher Art die “offizielle Erklärung” seitens des Obersten Arbitragegerichts ist, in welchem Zusammenhang sie ergehen wird sowie welche rechtliche Bedeutung und Tragweite diese offizielle Erklärung hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung ist unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verbürgung der Gegenseitigkeit ergangen.{:ru}Спикеры:
Госпожа профессор, доктор Татьяна Нешатаева,
Госпожа Элеонора Герасимчук…
и мистер Михаэль Шмидт

Госпожа профессор, доктор Татьяна Нешатаева…
судья Высшего Хозяйственного Суда РФ в Москве. Там она возглавляет департамент международного частного права и занимается вопросами признания и приведения в исполнение иностранных судебных решений в России. Лекция профессора д-ра Нешатаевой будет последовательно переведена с русского на немецкий язык.

Госпожа Элеонора Герасимчук…
является юристом юридической фирмы “Клиффорд Чанс”, Москва, и интенсивно работает над вопросами признания и правоприменения в отношении России в рамках диссертации в Институте сравнительного и международного частного права имени Макса Планка в Гамбурге.

Мистер Михаэль Шмидт
является председательствующим судьей Палаты по гражданским делам 27 Областного суда Гамбурга. В качестве палаты по делам о защите прав интеллектуальной собственности эта гражданская палата также отвечает за производство по делам о признании решений иностранных судов в Германии. Г-н Шмидт отвечает за заявления об исковой правоспособности в судебном процессе в соответствии с бизнес-планом палаты как единого судьи.

Информация:

Вопрос о том, могут ли решения российских или немецких государственных судов исполняться на территории другой страны, играет большую роль на практике. Одним из предварительных условий признания является гарантированная взаимность. До сих пор нам неизвестно ни о каких решениях российских или немецких государственных судов, которые могли бы быть признаны и приведены в исполнение в соответствующей другой стране. Если вам известно о таких суждениях, пожалуйста, дайте нам знать.

Нынешнее решение ганзейского Высшего регионального суда Гамбурга, Ref.: 6 U 89/04 по этой проблеме, приведено здесь в качестве примера:

327 O 158/02 LG Гамбург
28.10.2004

ГАНЗЕЙСКИЙ ВЫСШИЙ РЕГИОНАЛЬНЫЙ СУД
СООБЩЕНИЕ

Ганзейский высший региональный суд Гамбурга, 6-й гражданский сенат, … после устного слушания, состоявшегося 16 сентября 2004 года, вынес решение в пользу истца:

Апелляция истца на частичное решение Гамбургского областного суда, Палата по гражданским делам 27, от 13 января 2004 года (Ref.: 327 O 158/02) отклоняется.

Истец берет на себя расходы, связанные с рассмотрением апелляции.

Это решение подлежит временному исполнению. Истец может предотвратить исполнение решения ответчиком, предоставив обеспечение в размере 110% от суммы, подлежащей принудительному исполнению, за исключением случаев, когда ответчик предоставляет обеспечение в размере 110% от соответствующей суммы, подлежащей принудительному исполнению, до начала исполнения решения.

Жалоба на это решение не принимается.

Причины

I.
Истец добивается вынесения решения о приведении в исполнение постановления Арбитражного суда по Санкт-Петербургу и Ленинградской области Российской Федерации или, в качестве альтернативы, о выплате ответчиком присужденной суммы.

23 октября 1998 года истец заключил с российским филиалом ответчика договор поставки нефтепродуктов, в соответствии с которым оспаривается, были ли обязательства по нему взяты ответчиком или только его российским филиалом (приложение К 20). 6 ноября 1998 года Санкт-Петербургское отделение ответчика и истец заключили договор в качестве Приложения № 3 к договору поставки от 23 октября 1998 года, согласно которому Санкт-Петербургское отделение ответчика обязано осуществить последующие поставки дизельного топлива и уплатить неустойку в определенном размере (Приложение К 22). 28 апреля 1999 года управляющий директор генерального партнера ответчика уполномочил директора Санкт-Петербургского филиала ответчика (Приложение К 15) на трехлетний срок. Арбитражный суд Санкт-Петербурга и Ленинградской области приказом от 25 января 2000 года принял исковое заявление, поданное заявителем 17 января 2000 года, установил дату слушания на 22 февраля 2000 года и заявил, что явка сторон в суд обязательна (приложение К 3). Истец требовал от ответчика выплаты 2 927 778,18 рублей. Сумма состояла из частичного возврата ответчику аванса, заявленного истцом, а также процентов и неустойки по договору. 22 февраля 2000 г. Арбитражный суд г. Санкт-Петербурга и Ленинградской области без присутствия представителя или агента ответчика постановил, что заявитель имеет право на 1 204 617,77 рубля и еще 602 308,88 рубля в виде процентов и неустойки и 26 238,89 рубля в виде государственной пошлины (приложение К 1).

Заявитель добивается декларации об исковой силе данного иностранного судебного решения или, в качестве альтернативы, выплаты сумм, упомянутых в этом решении. Ответчик возразил против просьбы истца. Требования § 328 ZPO не были выполнены. Документ о возбуждении дела на нем не был представлен. Его филиал также не имеет права на получение таких документов на основании доверенности в соответствии с Приложением K 15. В отношении фактов дела и спора в первой инстанции делается ссылка на факты оспариваемого решения.

Частичным решением от 13 января 2004 г. областной суд отказал в удовлетворении иска в части, касающейся заявления о признании исковой давности, и, по сути, указал в качестве основания для невыполнения требований, согласно которым постановление арбитражного суда, являющегося предметом спора, может быть признано подлежащим исполнению в Федеративной Республике Германия. Иск не был должным образом подан в отношении самого подсудимого. Российскому отделению ответчика или его директору также не была выдана доверенность на обслуживание. Даже если это уже не имеет значения, гарантируется ли взаимность между Российской Федерацией и Федеративной Республикой Германией, это не может быть предположено. Ссылка на оспариваемое решение дана для подробной информации об оставшейся части.

27 февраля 2004 года истец подал апелляцию на это судебное решение, которое было вынесено 28 января 2004 года. Заявление с изложением оснований для апелляции было получено 29 марта 2004 года (понедельник).

Заявитель критикует решение Регионального суда и повторяет и расширяет его представления в первой инстанции. Требования, предъявляемые к заявлению об исковой давности, выполнены. Руководитель филиала ответчика в Санкт-Петербурге действительно был уполномочен принять заявление. Она также представила всеобъемлющую доверенность от 28 апреля 1999 года (Приложение K 28) в рамках апелляционного производства в качестве вновь полученных, ранее недоступных доказательств. Неправильно также и то, что взаимность между Российской Федерацией и Федеративной Республикой Германией не гарантирована. Разумеется, она не смогла вынести ни одного судебного решения из Российской Федерации или Федеративной Республики Германия, в котором судебные решения того или иного государства были бы взаимно признаны или объявлены подлежащими исполнению. Однако в соответствии с прецедентным правом высших судов для установления взаимности достаточно того, чтобы иностранное государство признавало и принимало германские судебные решения примерно на тех же условиях, на которых это делалось в Федеративной Республике Германия. Поскольку решения, вынесенные судами Великобритании и Северной Ирландии, были признаны российскими судами (Приложение K. 26), можно сделать соответствующий вывод в отношении Федеративной Республики Германия.

Истец применяет

объявить распоряжение Арбитражного суда по Санкт-Петербургу и Ленинградской области Российской Федерации от 22 февраля 2000 года под номером А 56-2422/00, которым ответчику было предписано уплатить 1 204 617,77 рубля, а также 602 308,88 рубля процентов и неустойку и 26 238,89 рубля государственной пошлины, подлежащие исполнению, с внесением изменений в решение Гамбургского областного суда от 13 января 2004 года.

Ответчик просит суд

отклонить апелляцию истца.

Оно отклоняет представления истца по апелляции во всех отношениях. Что касается настоящего представления доверенности от 28 апреля 1999 г. (Приложение К 28), то речь идет о представлении с опозданием, которое не должно приниматься во внимание в апелляции. Областной суд справедливо постановил, что директор его филиала в Санкт-Петербурге не уполномочен принимать услуги и что взаимность не гарантирована.

Остальные подробности приводятся в обменявшихся состязательных документах, приложениях к файлу и протоколе.

II.
Допустимая апелляция истца безосновательна.

Запрашиваемое исполнительное решение (§ 722 (1), § 723 (1), (2) в сочетании с § 328 ZPO) не выдается.

В качестве введения необходимо уточнить, что Арбитражный суд Санкт-Петербурга – это не фактический арбитражный суд, а государственный суд (см. Федеральное агентство по внешней торговле, законодательству, Правовые рекомендации для экспортеров – Приложение К 12, стр. 3), обозначение которого имеет только исторические основания. Поэтому положения Нью-Йоркской конвенции ООН о признании и приведении в исполнение иностранных арбитражных решений, которая также применяется в отношениях между Федеративной Республикой Германией и Российской Федерацией (Бюллетень федеральных законов 1992 II 1016 в сочетании с Бюллетенем федеральных законов 1962 II 102), не имеют отношения к делу.

Предпосылки для вынесения исполнительного решения, установленные в §§ 723 (2) и 328 Гражданского процессуального кодекса, не выполняются, в связи с чем проверка законности решения в соответствии с § 723 (1) Гражданского процессуального кодекса не требуется.

Правда, ответчиком является ответчик, названный в приказе Арбитражного суда Санкт-Петербурга от 22 февраля 2000 года; кроме того, этот приказ приобрел силу закона в соответствии с российским законодательством, применяемым к данному суду (§ 723.2 пункт 1 ГПК), суды Российской Федерации также были компетентны, и – здесь Сенат не следует за областным судом – документ о возбуждении дела в любом случае был вручен уполномоченному представителю ответчика в достаточный срок, чтобы ответчик мог защитить себя (§ 328.1 пункт 2 ГПК). Полномочия директора Санкт-Петербургского филиала на обслуживание ответчика уже видны из письменной доверенности от 28 апреля 1999 г., представленной в виде Приложения К 15. Эта доверенность выдана в полном объеме. Ограничение на представительство ответчика в органах администрации (исполнительных органах) не вытекает ни из текста письменной доверенности, ни из обстоятельств. В частности, вопреки мнению обвиняемого, судебные органы, т.е. суды, также являются органами государства. Кроме того, ничто не указывает на то, что доверенность должна лишь давать ответчику право представлять его в уже начавшемся разбирательстве, но не получать документ о возбуждении дела.

Нарушение немецкого общественного порядка (§ 328.1 № 4 ZPO) также не является очевидным.

Однако обжалование должно не состояться, поскольку Сенат по согласованию с региональным судом не рассматривает вопрос о предоставлении гарантии взаимности по смыслу пункта 1 статьи 5 статьи 328 Гражданского процессуального кодекса.

Взаимность в отношениях между Российской Федерацией и Федеративной Республикой Германия не регулируется международным договором. Нет также никаких решений немецких судов, которые заняли позицию по этому вопросу и приняли положительное решение.

Гарантия взаимности по смыслу § 328.1 № 5 Гражданского процессуального кодекса существует в том случае, если взаимное право на признание и практика признания, при оценке в целом, создают по существу эквивалентные условия для исполнения за рубежом судебного решения такого же рода (BGHZ 141, 286, 289 = NJW 1999, 3198, 3201). Ввиду многообразия национальных правовых систем полное соответствие законодательства о взаимном признании не может быть обязательным, но может быть оправданным также рассмотрение индивидуальных осложнений, которые иностранное право создает для исполнения немецких судебных решений, компенсируемых способствованиями в других пунктах (MünchKommZPO-Gottwald, 2-е изд., § 328, предельный № 107 и сноска 229). Истец несет бремя представления и доказательства взаимности. Несмотря на свою формулировку, § 328.1 № 5 Гражданского процессуального кодекса не регулирует исключения из обычной способности к признанию, а, главным образом, устанавливает предварительные условия для любого признания (BGHZ 141, 286, 301 и др. = BGH NJW 1999, 3198, 3202). В целом, при рассмотрении вопроса о том, гарантируется ли взаимность, не следует применять никаких формальных и мелких стандартов (BGHZ 42 194 197. = BGH NJW 1964, 2350, 2351).

Применяя эти принципы, требование § 328.1 № 5 Гражданского процессуального кодекса в данном случае должно быть опровергнуто. Сенат не может установить, что в отношениях между двумя штатами существует практика признания. По информации Высшего Арбитражного Суда Российской Федерации г. Москвы (Приложение K 26), которая, в свою очередь, ссылается на информацию Министерства юстиции Российской Федерации, российские суды еще не принимали решения о признании или приведении в исполнение немецких судебных решений. Московский суд лишь предполагает, что взаимность гарантирована. Тот факт, что два решения судов Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии были признаны и признаны имеющими исковую силу в Российской Федерации, никак не влияет на отношения между Федеративной Республикой Германией и Российской Федерацией. Нельзя сказать, что из этого можно сделать вывод, что немецкое судебное решение признается также Российской Федерацией в отношениях с Федеративной Республикой Германия. Соответственно, в ходе устных слушаний в Сенате 16 сентября 2004 года истец также заявил, что расследование, проведенное его адвокатом в Российской Федерации, показало, что до настоящего времени не было принято никаких решений, насколько это может быть установлено. В этом отношении нет необходимости следить за запросами о предоставлении доказательств, сделанными заявителем в первой инстанции. Речь идет о вопросах практики признания, т.е. установления фактов. Они не могут быть установлены с помощью экспертного заключения, запрошенного заявителем в первой инстанции (например, в его заявлении от 11 июля 2003 года). Нет конкретных доказательств признания судебных решений в другом государстве в каждом случае. Отсутствует соответствующая практика.

Решение, представленное истцом в письменном заявлении от 27 октября 2004 года, не меняет этого положения. В постановлении Высшего областного суда г. Хамма от 21 февраля 2003 года вопрос о взаимности в контексте деклараций об исковой давности не комментируется, напротив, решение об обязательстве выплачивать алименты основано только на российском решении по делу о происхождении.

Поэтому следует по-прежнему исходить из того, что в отсутствие практики признания взаимность не гарантируется (так же, как и Зеллер/Геймер, ЗПО, 24-е изд., Приложение IV, Государство: Российская Федерация).

Сенат не видит причин для того, чтобы не принять решение по апелляции в отношении заявления истца в состязательном документе от 19 октября 2004 года. Заявитель подробно не излагает характер “официального заявления” Высшего Арбитражного Суда, контекст, в котором оно будет издано, а также юридическое значение и объем данного официального заявления.

Решение о затратах основано на п. 1 ст. 97 ZPO. Решение о временной исковой давности соответствует §§ 708 № 10, 711 ZPO.

Пересмотр не допускается, так как дело не имеет принципиального значения, и для дальнейшего развития права или обеспечения единообразной юрисдикции не требуется решение суда по пересмотру (§ 543.2 ZPO). Решение было принято в соответствии с прецедентным правом Федерального суда в отношении поручительства о взаимности.Speakers are:
Prof. Dr Tatiana Neshatayeva,
Ms Eleonora Gerasimchuk
and Mr Michael Schmidt

Mrs. Prof. Dr. Tatiana Neshatayeva
is a judge at the Supreme Economic Court of the Russian Federation in Moscow. She heads the Department of Private International Law there and deals with the recognition and enforcement of foreign court decisions in Russia. Prof. Dr. Neshataeva’s lecture will be translated consecutively from Russian into German.

Ms Eleonora Gerasimchuk
is a lawyer in the law firm Clifford Chance, Moscow, and is working intensively on questions of recognition and enforcement in relation to Russia as part of her dissertation at the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law in Hamburg.

Mr Michael Schmidt
is presiding judge of Civil Chamber 27 at the Regional Court of Hamburg. As an IPR chamber, this civil chamber is also responsible for proceedings for the recognition of foreign court decisions in Germany. Mr Schmidt is responsible for enforceability declarations in lawsuit proceedings according to the chamber’s business allocation plan as a single judge.

Information:

The question of whether judgments of Russian or German state courts can be enforced in the other country plays a major role in practice. One of the prerequisites for recognition is that reciprocity is guaranteed. So far, we are not aware of any Russian or German state court decision that could be recognised and enforced in the respective other country. If you are aware of any such judgements, please let us know.

A recent judgement of the Hanseatic Higher Regional Court of Hamburg, Ref.: 6 U 89/04 on this problem is listed here as an example:

327 O 158/02 LG Hamburg
28.10.2004

HANSEATIC HIGHER REGIONAL COURT
JUDGMENT

the Hanseatic Higher Regional Court Hamburg, 6th Civil Senate, by … after the oral hearing held on 16 September 2004, found in favour of the plaintiff:

The plaintiff’s appeal against the partial judgment of the Hamburg Regional Court, Civil Chamber 27, of 13 January 2004 (Ref.: 327 O 158/02) is dismissed.

The plaintiff bears the costs of the appeal proceedings.

This judgment is provisionally enforceable. The plaintiff may avert enforcement by the defendant by providing security in the amount of 110% of the enforceable amount, unless the defendant provides security in the amount of 110% of the respective enforceable amount before enforcement.

The appeal against this judgment is not admitted.

Grounds

I.
The plaintiff seeks a judgment for enforcement of an order of the Arbitration Court for St. Petersburg and Leningrad Region, Russian Federation, and in the alternative an order that the defendant pay the amount awarded.

The plaintiff concluded a supply contract for petroleum products with the Russian branch of the defendant on 23 October 1998, whereby it is disputed whether the defendant or only its Russian branch was obligated thereby (Annex K 20). On 6 November 1998, the St. Petersburg branch of the defendant and the plaintiff concluded an agreement as Annex No. 3 to the supply contract of 23 October 1998, according to which the St. Petersburg branch of the defendant had to make subsequent deliveries of diesel oil and pay a contractual penalty in a certain amount (Annex K 22). On 28 April 1999 the managing director of the defendant’s general partner authorised the director of the defendant’s St. Petersburg branch (annexure K 15) for a period of three years. By order of 25 January 2000 the Arbitration Court for St. Petersburg and Leningrad Region accepted a statement of claim filed by the plaintiff on 17 January 2000, set a hearing date for 22 February 2000 and determined that the parties’ appearance before the court was mandatory (Annex K 3). The plaintiff sought an order that the defendant pay 2,927,778.18 roubles. The amount consisted of a partial repayment to the defendant of the advance payment claimed by the plaintiff as well as interest and a contractual penalty. On 22 February 2000 the Arbitration Court for St. Petersburg and the Leningrad Region decided, without the presence of a representative or agent of the defendant, by order that the plaintiff was entitled to 1,204,617.77 roubles as well as a further 602,308.88 roubles as interest and contractual penalty and 26,238.89 roubles as state duty (Annex K 1).

The plaintiff seeks a declaration of enforceability of this foreign title and, in the alternative, payment of the amounts specified in the decision. The defendant opposed the plaintiff’s request. The requirements of § 328 ZPO were not fulfilled. The document instituting the proceedings had not been served on her. Its branch office was also not entitled to receive such documents by virtue of the power of attorney pursuant to Annex K 15. With regard to the facts of the case and the dispute at first instance, reference is made to the facts of the contested judgment.

By partial judgment of 13 January 2004, the Regional Court dismissed the action insofar as it concerned the application for a declaration of enforceability and essentially stated as grounds that the requirements under which the order of the arbitration court in dispute could be declared enforceable in the Federal Republic of Germany were not fulfilled. The action had not been properly served on the defendant itself. Nor had the Russian branch of the defendant or its director been granted a power of attorney for service. Even if it was no longer relevant whether reciprocity was guaranteed between the Russian Federation and the Federal Republic of Germany, this could not be assumed. For the rest of the details, reference is made to the contested judgement.

On 27 February 2004, the plaintiff filed an appeal against this judgement, which was served on her on 28 January 2004. The statement of grounds of appeal was received on 29 March 2004 (Monday).

The plaintiff criticises the judgement of the Regional Court, repeats and expands on its submissions at first instance. The requirements for a declaration of enforceability were met. The head of the defendant’s branch in St. Petersburg was indeed authorised to receive the statement of claim. Furthermore, it introduced the comprehensive power of attorney of 28 April 1999 (Annex K 28) into the appeal proceedings as newly acquired, previously unavailable evidence. It was also not correct that reciprocity between the Russian Federation and the Federal Republic of Germany was not guaranteed. It had not been able to produce a judgment from the Russian Federation or the Federal Republic of Germany in which judicial decisions from one or the other state had been mutually recognised or declared enforceable. However, it was in accordance with the practice of the supreme courts that, in order to establish reciprocity, it was sufficient that the foreign country recognised and accepted German judgments under approximately the same conditions as the Federal Republic of Germany. Since judgments from Great Britain and Northern Ireland had been recognised by Russian courts (Annex K. 26), a corresponding conclusion could be drawn for the Federal Republic of Germany.

The plaintiff applies

declare the order of the Arbitration Court for St. Petersburg and the Leningrad Region, Russian Federation, of 22 February 2000, file no. A 56-2422/00, by which the defendant was ordered to pay 1,204,617.77 roubles plus 602,308.88 roubles interest and contractual penalty and 26,238.89 roubles state fee, enforceable, amending the judgment of the Hamburg Regional Court of 13 January 2004.

The defendant claims that the court should

dismiss the plaintiff’s appeal.

It contests all of the plaintiff’s submissions on appeal. With regard to the present submission of the power of attorney of 28 April 1999 (Annex K 28), it was a belated submission which was not to be taken into account in the appeal. The Regional Court had rightly decided that the director of its branch in St. Petersburg was not authorised to accept service and that reciprocity was not guaranteed.

For the rest of the details, reference is made to the exchanged pleadings, the annexes on file and the minutes.

II.
The plaintiff’s admissible appeal is unfounded.

The requested enforcement judgment (§ 722 (1), § 723 (1), (2) in conjunction with § 328 ZPO) is not to be granted.

By way of introduction, it must be clarified that the St. Petersburg Arbitration Court is not an actual arbitration court, but a state court (cf. Federal Agency for Foreign Trade, Law, Legal Tips for Exporters – Annex K 12, p. 3), whose designation has only historical reasons. Therefore, the provisions of the New York UN Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, which also applies in the relationship between the Federal Republic of Germany and the Russian Federation (BGBI. 1992 II 1016 in conjunction with BGBI. 1962 II 102), are not relevant.

The prerequisites for the granting of a judgment of execution as standardised in §§ 723 para. 2, 328 ZPO are not fulfilled, whereby an examination of the legality of the decision according to § 723 para. 1 ZPO must be omitted.

The defendant is indeed the defendant named in the order of the St. Petersburg Arbitration Court of 22 February 2000; furthermore, this order has acquired legal force according to the Russian law applicable to this court (§ 723.2 sentence 1 of the Code of Civil Procedure), the courts of the Russian Federation were also competent and – here the Senate does not follow the Regional Court – the document instituting the proceedings was in any case served on the defendant’s authorised representative in sufficient time for the defendant to be able to defend himself (§ 328.1 no. 2 of the Code of Civil Procedure). The authorisation of the director of the St. Petersburg branch to serve the defendant is already apparent from the written power of attorney of 28 April 1999 submitted as Annex K 15. This power of attorney is granted comprehensively. A limitation to the representation of the defendant before organs of the administration (the executives) is neither to be inferred from the text of the written power of attorney nor from the circumstances. In particular, contrary to the view of the defendant, organs of the judiciary, i.e. courts, are also organs of the state. There is also nothing to indicate that the power of attorney should only entitle the defendant to represent the defendant in proceedings that have already commenced, but not to receive a document initiating proceedings.

A violation of the German ordre public (§ 328 para. 1 no. 4 ZPO) is also not apparent.

However, the appeal must fail because the Senate, in agreement with the Regional Court, does not consider the guarantee of reciprocity within the meaning of 328.1 no. 5 of the Code of Civil Procedure to be given.

Reciprocity in the relationship between the Russian Federation and the Federal Republic of Germany is not regulated by an international treaty. There are also no judgements of German courts that have taken a position on this question and decided it positively.

A guarantee of reciprocity within the meaning of § 328.1 no. 5 of the Code of Civil Procedure exists if the mutual right of recognition and the recognition practice, when assessed as a whole, create essentially equivalent conditions for the enforcement of a judgment of the same kind abroad (BGHZ 141, 286, 289 = NJW 1999, 3198, 3201). In view of the diversity of the national legal systems, a complete conformity of the mutual right of recognition may not be required. In this context, it may also be justified to regard individual complications that the foreign law causes for the enforcement of German judgments as compensated by facilitations in other points (MünchKommZPO-Gottwald, 2nd ed., § 328 marginal no. 107 and footnote 229). The plaintiff bears the burden of presentation and proof of reciprocity. Despite its wording, § 328.1 no. 5 of the Code of Civil Procedure does not regulate exceptions to a regular ability to recognise, but predominantly the prerequisites of any recognition (BGHZ 141, 286, 301 et seq. = BGH NJW 1999, 3198, 3202). In general, no formal and petty standard is to be applied when examining whether reciprocity is guaranteed (BGHZ 42,194,197. = BGH NJW 1964, 2350, 2351).

Applying these principles, the requirement of § 328.1 no. 5 of the Code of Civil Procedure must be negated in the present case. The Senate cannot establish that there is a practice of recognition in the relationship between the two states. According to information from the Moscow Supreme Arbitration Court of the Russian Federation (Annex K 26), which in turn refers to information from the Ministry of Justice of the Russian Federation, Russian courts have not yet had to decide on the recognition or enforcement of German judgments. The Moscow court merely presumes that reciprocity is guaranteed. The fact that two judgments of courts of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland have been recognised and declared enforceable in the Russian Federation has no effect on the relationship between the Federal Republic of Germany and the Russian Federation. It cannot be said that the conclusion can necessarily be drawn from this that a German judgment is also recognised by the Russian Federation in relation to the Federal Republic of Germany. Accordingly, the plaintiff also stated in the oral hearing before the senate on 16 September 2004 that the investigations of its legal representatives in the Russian Federation had shown that decisions did not exist so far, as far as this could be ascertained. It is not necessary to follow up on the requests for evidence made by the applicant at first instance in this respect. It is a matter of questions of recognition practice, i.e. the determination of facts. These cannot be established by an expert opinion, as requested by the applicant at first instance (e.g. in its written statement of 11 July 2003). There are no concrete indications for a recognition of judgments in the other state. There is a lack of corresponding practice.

The judgement submitted by the plaintiff in her written statement of 27 October 2004 does not change this. The judgment of the Higher Regional Court of Hamm of 21 February 2003 does not comment on the question of reciprocity in the context of enforceability declarations; rather, the decision only bases the decision on an obligation to pay maintenance on a Russian judgment of descent.

It must therefore still be assumed that, in the absence of recognition practice, reciprocity is not guaranteed (so also Zöller/Geimer, ZPO, 24th ed., Annex IV, State: Russian Federation).

The Senate sees no reason not to decide on the appeal for the time being with regard to the plaintiff’s application in the written statement of 19 October 2004. The applicant does not explain in detail the nature of the “official declaration” by the Supreme Arbitration Court, the context in which it will be issued and the legal significance and scope of this official declaration.

The decision on costs is based on § 97 (1) ZPO. The ruling on provisional enforceability complies with §§ 708 no. 10, 711 ZPO.

The appeal is not admissible, as the case is neither of fundamental importance, nor does the further development of the law or the safeguarding of a uniform case law require a decision of the appellate court (§ 543 para. 2 ZPO). The decision was made in compliance with the Federal Supreme Court’s case law on vouching for reciprocity.