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Ein Investitionsschiedsgericht unter dem Russisch-Ukrainischen Investitionsschutzabkommen von 1998 hat einer Klage des ukrainischen Energieunternehmens DTEK gegen die Russische Föderation wegen der Enteignung von Vermögenswerten auf der von Russland besetzten Krim stattgegeben. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation zur Zahlung von USD 207.800.000 plus Zinsen seit dem Jahr 2015 und Kosten in Höhe von insgesamt mehrLearn more

Russland und Rechtsstaat haben schon seit geraumer Zeit wenig mehr als den Anfangsbuchstaben gemeinsam. Vor wenigen Tagen wurden die Verteidiger des Oppositionellen Alexey Nawalnyj verhaftet. Dies ist nur der prominenteste Fall von Einschüchterungen gegen Anwälte. Die Organisation “Pervyj Otdel” hat einen offenen Brief veröffentlicht, den wir hier in der Übersetzung und im Original teilen: HörtLearn more

Seit Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass der deutsche Zoll vermehrt Kraftfahrzeuge russischer Privatpersonen, die mit Aufenthaltserlaubnissen bzw. gültigen Visa eines Mitgliedstaates der EU nach Deutschland einreisen, beschlagnahmt und zudem strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen möglicher Sanktionsverstöße eröffnet. Auch die Russische Botschaft in Deutschland warnte (und warnt) davor, dass russische Bürgerinnen und Bürger mit einem privaten PkwLearn more

Abschlussstatement im Strafverfahren gegen Oleg Orlov am 11.10.2023 Oleg Orlov, der Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL hat gestern Nachmittag, am 11.10.2023 ein beeindruckendes Abschlussstatement in seinem – ansonsten durchweg absurden – russischen Strafverfahren gehalten. MEMORIAL war in der Zeit meiner Tätigkeit für die OSZE Unterstützungsgruppe in Tschetschenien (auf Secondment des Auswärtigen Amts) Anfang der 2000-er JahreLearn more

Wir weisen auf folgenden Beitrag in der DRRZ (Deutsch-Russische Rechtszeitschrift) hin “Kriegszustand und Bereitschaft in verschiedener Ausführung. Was darf es denn sein?” von Tillmann Keber. State of war and readiness in different versions. What would you like? Abstract: The article presents and examines the current developments in the Russian Federation in the field of theLearn more

Bereits im Dezember 2022 wurde der russische Oppositionelle Ilja Jaschin wegen “Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee” zu 8 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat: Er hatte in einem youtube-Video über Kriegsverbrechen der russischen Armee berichtet. Die DRJV hat das Strafurteil gegen Ilja Jashin vom 9.12.2022 erhalten und eine deutsche Übersetzung erstellt,Learn more

    Verstößt die notarielle Beurkundung gegen Art. 5n der VO 833/2014? Nach Art. 5n Abs. 2 der Sanktionsverordnung der EU Nr. 833/2014 ist es verboten, in der Russischen Föderation ansässigen juristischen Personen Rechtsberatung zu erteilen. Eine Ausnahme sieht Art. 5n Abs. 5 und 6 für die Rechtsverteidigung vor Gericht und den Zugang zu Gerichts-,Learn more