Hört auf, die Anwälte zu verfolgen!

Russland und Rechtsstaat haben schon seit geraumer Zeit wenig mehr als den Anfangsbuchstaben gemeinsam. Vor wenigen Tagen wurden die Verteidiger des Oppositionellen Alexey Nawalnyj verhaftet. Dies ist nur der prominenteste Fall von Einschüchterungen gegen Anwälte. Die Organisation “Pervyj Otdel” hat einen offenen Brief veröffentlicht, den wir hier in der Übersetzung und im Original teilen:

Hört auf, die Anwälte zu verfolgen!

“Der Eingriff in die Tätigkeit des Rechtsanwalts, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübt wird, oder die Behinderung dieser Tätigkeit in irgendeiner Weise, ist verboten”.
(Art. 18 des Föderalgesetzes vom 31.05.2002 Nr. 63-FG “Über die Rechtsanwaltschaft und die Rechtsanwaltstätigkeit in der Russischen Föderation”)

In Russland werden Anwälte auf staatlicher Ebene verfolgt. Ihre Rechte nach dem nationalen sowie internationalen Gesetz werden systematisch verletzt, die Behörden halten Strafverteidiger von der Arbeit ab, bedrohen sie und stellen Anzeige gegen sie. Und das bedeutet, der Anwaltstatus schützt die Verfolgten nicht, sondern ist oft ein direkter Grund für die Strafverfolgung.

Wir erinnern uns, wie die Sicherheitskräfte die Anwälte des Journalisten Iwan Safronow offen verfolgten: Iwan Pawlow wurde angeklagt, gegen Jewgeni Smirnow leitete der russische Geheimdienst (FSB) ein Disziplinarverfahren ein, und Dmitri Talantow sitzt wegen Anstiftung zum Hass oder zur Feindschaft unter Ausnutzung seiner amtlichen Stellung – d. h. seiner Anwaltstätigkeit – in Untersuchungshaft.

Repressive Gesetze über die “Diskreditierung der Armee” und “Falschnachrichten über den Krieg” werden aktiv gegen Anwälte eingesetzt. Unsere Kollegen Mikhail Benyash, Edem Semedlyaev, Sergei Makarenko und andere sind ihnen zum Opfer gefallen. Im Fall der Anwältin Maria Bonzler sah die Polizei die “Diskreditierung der Armee” direkt in ihren Gerichtsreden zur Verteidigung derjenigen, die eben wegen “Diskreditierung” angeklagt wurden.

Der 13. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag für die Anwaltschaft in die russische Rechtsgeschichte eingehen. Drei Strafverteidiger des Oppositionellen Alexej Nawalny – Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin – wurden verhaftet. Ihnen wird die Beteiligung an einer “extremistischen Organisation” vorgeworfen. Es wurden ihre Wohnungen sowie Büros der Moskauer Anwaltskammer “Dalet” durchsucht. Olga Mikhailova – eine weitere Anwältin des Politikers- ist Mitglied dieser Kammer. Zur gleichen Zeit wurde auch bei dem Anwalt Alexey Ladin auf der Krim, der ukrainische Kriegsgefangene, Krimtataren und der Sabotage Beschuldigte verteidigt, eine Durchsuchung durchgeführt.

All diese Fälle der Strafverfolgung von Anwälten haben eines gemeinsam: Der Staat übt repressive Maßnahmen gegen Strafverteidiger in stark politisch geprägten Rechtsfällen aus. Wie der Fall mit den Anwälten von Nawalny zeigt, verbinden die Behörden die Anwälte buchstäblich mit den Taten, derer die Angeklagten verdächtigt werden.

Doch das ist absurd! Verteidigung ist keine Mittäterschaft. Anwälte sind keine Partner oder Komplizen ihrer Mandanten, sondern bieten ihnen eine Verteidigung, deren Recht in der russischen Verfassung verankert ist. Oder ist die Verteidigung einer Person, die des Mordes beschuldigt wird, bereits ein Grund, den Strafverteidiger selbst dieses schrecklichen Verbrechens zu verdächtigen? Nein, das kann und darf nicht passieren.

Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechtsgrundsätze.

Wir fordern vom Staat, dass er aufhört, Anwälte zu verfolgen und zu bedrohen sowie ihre berufliche Tätigkeit zu verhindern. Angeklagte müssen das Recht auf Verteidigung haben, und Verteidiger müssen das Recht haben, zu verteidigen.Hier dürfen sich keinerlei politische Erwärungen einmischen.

Die Menschenrechtsorganisation “Perviy otdel” (Erste Abteilung) ruft öffentliche Institutionen und die nicht gleichgültigen Bürger auf, diesen Appell zu unterzeichnen. Ja, praktisch alle Rechtmittel sind erschöpft, um die rechtwidrigen Handlungen des Staates zu stoppen. Man kann aber nicht mehr schweigen und muss die Behörden auf ihre Verbrechen hinweisen.

Stoppen Sie die Verfolgung von Anwälten! Eine qualifizierte Verteidigung wird für Sie auch nützlich sein – für diejenigen, die sie jetzt zerstört.

Im folgenden ein Link zum Text des Briefes in russischer Sprache mit der Möglichkeit, den Brief zu unterzeichnen:

https://dept.one/advokat